Europese dag van burgerlijk recht (du)

Auf Initiative des für Justiz und Inneres zuständigen Kommissars, António VITORINO, hat die Kommission beschlossen, gemeinsam mit dem Europarat einen "Europäischen Tag der Ziviljustiz" einzuführen, der künftig alljährlich am 25. Oktober begangen wird. In diesem ersten Jahr wird die Kommission dazu am 23. Oktober von 18 bis 20 Uhr ein Internet-Diskussionsforum einrichten. Der Generaldirektor für Justiz und Inneres, Jonathan Faull, wird allen, die wissen möchten, was sich auf europäischer Ebene im Bereich der Ziviljustiz tut, Rede und Antwort stehen.

Wie Herr Vitorino erklärte, solle dieser Tag dazu beitragen, die Bürger Europas und die Ziviljustiz miteinander in Kontakt zu bringen. Nur allzu oft werde Justiz unter ihrem repressiven Aspekt wahrgenommen. Dabei sei sie auch und vor allem ein öffentlicher Dienst, der es dem Bürger ermöglichen soll, privatrechtliche Streitfälle zu regeln und seine Rechte geltend zu machen. Häufig kennten die Bürger Europas weder ihre Rechte, noch wüssten sie, wie die Zivilgerichtsbarkeit funktioniere, obwohl doch das Zivilrecht - auch in seinen grenzübergreifenden Aspekten - im Alltag allgegenwärtig sei: bei der Arbeit, im privaten Bereich (Heirat, Geburt, usw.), bei Käufen, Dienstleistungen.....Er hoffe, dass es gelingen werde, den Bürgern eine bessere Kenntnis der Funktionsweise der Rechtssysteme zu vermitteln und so den Zugang zur Justiz für alle zu erleichtern.

Das Projekt des Europäischen Tags der Ziviljustiz soll von Jahr zu Jahr weiterentwickelt werden. Gedacht ist daran, dass die Mitgliedstaaten am und um den 25. Oktober Führungen, Tage der offenen Tür, Vorträge, Zusammenkünfte mit Vertretern der Rechtsberufe oder auch spezifische Aktionen für die Zielgruppe der Jugendlichen organisiert werden.

Jedes Jahr werden sich die Europäische Kommission und der Europarat direkt an der einen oder anderen Veranstaltung beteiligen.

Am 18. Oktober veranstaltete das Oberste Gericht Ungarns einen Tag der offenen Tür. Vertreter der Europäischen Kommission und des Europarates verfügten dabei über Ausstellungsstände in den Gebäuden des Gerichts und beantworteten Fragen interessierter Besucher. An der Eröffnungssitzung nahmen der ungarische Justizminister sowie die Vertreter der europäischen Organe und der ungarischen Justizbehörden teil.

Der Europäische Tag der Ziviljustiz zeugt von dem Willen der Kommission, der Information der Bürger besonderes Augenmerk zu schenken. So wurde beispielsweise unlängst eine neue Internetseite "Europäisches Justizielles Netz" eingerichtet, über die Informationen zu Rechtsordnung und -praxis der Mitgliedstaaten sowie zum Gemeinschafts- und Völkerrecht abgerufen werden können

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